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| BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 22/19 |
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- BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13
Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
Auszug aus BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 22/19
Diese auf § 394 Abs. 1 FamFG beruhende Maßnahme hat die Vollbeendigung der Löschungsantragsgegnerin sowie grundsätzlich den Verlust ihrer Rechts- und damit auch ihrer Partei- bzw. Beteiligtenfähigkeit gemäß § 50 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG zur Folge (vgl. BGH NJW 2015, 2424, Rdnr. 19). - BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BODE PANZER" - teilweise …
Auszug aus BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 22/19
(2) Einer bösgläubigen Markenanmeldung liegt zwar ein rechtsmissbräuchliches oder sittenwidriges Handeln zugrunde, so dass es im Regelfall der Billigkeit entspricht, dem Markeninhaber im Falle der Löschung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2019- 28 W (pat) 33/17). - BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 97/01
Auszug aus BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 22/19
Vertreten wird die Löschungsantragsgegnerin durch ihren früheren Geschäftsführer N..., der dadurch jedoch nicht die Stellung eines Beteiligten erlangt (vgl. auch BPatGE 44, 113, Beschluss des 25. Senats vom 17. Mai 2001, 25 W (pat) 97/01 - DR.